UPDATE: Die Initiative wurde bereits wieder zurückgezogen! Die Reaktionen haben anscheinend geholfen, dass die direkte Demokratie nicht für solche Hirngespinste missbraucht wird. Die Links zur Seite der InitiantInnen sind deshalb nicht mehr aktuell, mein Kommentar lasse ich trotzdem weiter hier stehen. Denn die Politik ist weiterhin aufgefordert, solche Initiativprojekte zu verhindern, ob die Initiative jetzt zurückgezogen wurde oder nicht. Es ist denn auch eine etablierte Partei, die mit so einer Politik begonnen hat; und den StimmbürgerInnen mehrere schlechte Beispiele gezeigt hat.

Ab Heute ist es möglich, für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz zu unterschreiben. Kein Witz: todes-strafe.ch. Folgender Text soll in die Bundesverfassung aufgenommen werden:

Art. 10 Abs. 1 und 3
1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Wer in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begeht, verliert sein Recht auf Leben und wird mit dem Tod bestraft. In allen anderen Fällen ist die Todesstrafe verboten.
3 Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten. Ausgenommen ist die Todesstrafe.
Art. 123a Abs. 4 (neu)
4 Wer in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begeht, wird hingerichtet, unabhängig von Gutachten oder wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Bund vollzieht die Hinrichtung. Die Hinrichtung wird innerhalb von drei Monaten, nachdem die Verurteilung rechtskräftig geworden ist, vollzogen. Das Gericht legt das Hinrichtungsdatum und die Hinrichtungsmethode fest.
II.
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff.8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 10 Abs. 1 und 3 und Art. 123a Abs. 4 (Todesstrafe)
Die Artikel 10 Absätze 1 und 3 sowie 123a Absatz 4 über die Todesstrafe treten nach Annahme durch Volk und Stände sofort in Kraft. Sie finden auch auf Taten Anwendung, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen begangen wurden und bei Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig beurteilt sind; anders lautende Staatsverträge kommen nicht zur Anwendung.
Quelle: todes-strafe.ch

Einfach ein paar Gedanken dazu…

• Todesstrafe in der Schweiz: Dank dem föderalen System und auch dank der direkten Demokratie hat die Todesstrafe in der Schweiz eine bewegte Geschichte. 1874 wurde die Todesstrafe per Bundesverfassung in der ganzen Schweiz verboten, was jedoch bereits 1879 per Volksabstimmung wieder gestrichen wurde. Verschiedene Kantone wandten sie danach wieder an. Erst im zweiten Weltkrieg wurde der nächste Anlauf versucht, die Todesstrafe abzuschaffen: mit dem neuen Strafgesetzbuch sollte die Todesstrafe endgültig verboten werden. Gegen das neue Strafgesetzbuch wurde das Referendum ergriffen, mit 53.5% Ja wurde an der Urne allerdings der Abschied von der Todesstrafe besiegelte. Im 1992 wurde auch die Todesstrafe für Landesverrat aus dem Militärstrafrecht gestrichen (alles HLS und Wikipedia). Die Todesstrafe war also schon zweimal Auslöserin für eine Volksabstimmung. Wir werden also, sollte diese Initiative tatsächlich erfolgreich sein, ein drittes Mal das Volk befragen.
• Internationales Recht: Die Initiative sieht vor, dass internationales Recht nicht angewendet wird:
  

  … anders lautende Staatsverträge kommen nicht zur Anwendung.
  Quelle: todes-strafe.ch

  Die InitiantInnen gehen also bereits selber davon aus, dass diese Initiative gegen internationales Recht verstösst, an dem die Schweiz eigentlich gebunden ist. Stimmt auch… Die Schweiz hat das 6. und 13. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unterschrieben und ratifiziert (HLS). Bedeutet, nach internationalem Recht ist die Schweiz am Entscheid gebunden, in Friedens- sowie Kriegszeiten keine Todesstrafe anzuwenden.
  Da die Todesstrafe international nicht vollständig abgeschafft wurde, lässt sich darüber streiten, ob diese Initiative gegen ius cogens verstösst oder nicht (siehe auch mein Beitrag zur Ausschaffungsinitiative). Diese Initiative wird, und hat bereits, eine Diskussion zur Gültigkeit von Initiativen anregen. Und diese Initiative wird wohl Gründe liefern, wieso die Ungültigkeitskriterien ausgeweitet werden sollen, beispielsweise auf die ganze Europäische Menschenrechtskonvention.

• Direkte Umsetzung ohne wenn und aber:
  

  … wird hingerichtet, unabhängig von Gutachten oder wissenschaftlichen Erkenntnissen.
  Quelle: todes-strafe.ch

  Kennen wir das mit den Gutachten und den wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht bereits? Ja, etwas ähnliches gibt’s bereits bei der Verwahrungsinitiative (BV Art. 123a). Interessant, dass der neue Absatz gerade an die drei Absätze der Verwahrungsinitiative anhängen. Die Verwahrungsinitiative kann momentan nicht Wort für Wort umgesetzt werden, da diese eine fortlaufende Abklärung durch medizinische Gutachten der zu verwahrenden Personen verbietet. Dies kratzt aber erheblich an den Menschenrechten… Ob dieses Sätzchen in dieser neuen Initiative umsetzbar ist, können Staatsrechtsprofis besser beurteilen. Die völlige Ausserachtlassung von weiteren Kriterien wie (man korrigiere mich) Unzurechnungsfähigkeit und von Heilungsmöglichkeiten erinnert mich aber irgendwie stark an das Dunkle Mittelalter, und ich hoffe doch, dass dies nicht umsetzbar ist.

• Anscheinend ist diese Initiative die Folge eines tragischen Verbrechens (Der Bund). Ich möchte nichts verniedlichen, verneinen oder veralbern. Aber diese Initiative erweckt keine Toten, die Todesstrafe macht keine Verbrechen ungeschehen, das staatliche Morden produziert keine bessere Gesellschaft. Hat auch Anita Chaaban, die treibende Kraft hinter der Verwahrungsinitiative, erkannt.

Nach ein paar Gedanken dazu noch etwas allgemeines… Was passiert mit der direkten Demokratie in der Schweiz? Dürfen wir über solche “Ideen” überhaupt abstimmen? Was für Konsequenzen haben solche Initiativen, wie die Verwahrung-, Verjährungs- und Todesstrafeninitiative?

Das Schweizer System und die mangelnde juristische Kontrolle führt jetzt dazu, dass ich auf der Strasse nächstens vielleicht so angesprochen werde: “Haben Sie schon für die Todesstrafe unterschrieben? Wir müssen Mörder hinrichten, Auge um Auge, Zahn um Zahn!” Und ich kann dann eine Volksabstimmung provozieren, welche den/die BürgerIn fragt, ob der Staat zum Mörder werden soll, indem ich zusammen mit 99’999 anderen auch tatsächlich unterschreibe.

Diese Initiative ist ein weiterer Beweis, dass die juristische Kontrolle für Volksinitiativen von der Bundesversammlung auf das Bundesgericht oder einer anderen juristischen Instanz übertragen werden muss, welche nach juristischen Kriterien und nicht nach politischen Wünschen entscheidet. Diese Initiative fordert lautstark, dass Initiativen vor der Sammelphase bereits juristisch geprüft werden müssen, und solche Hirngespinste entweder überhaupt nicht auf die Strasse kommen, oder zwingend völkerrechtskonform abgeändert werden. Diese Initiative ist ein Zeichen, dass die Kriterien für eine Ungültigkeitserklärung (BV Art. 139) endlich auf die gesamte Europäische Menschenrechtserklärung erweitert werden müssen, damit in Zukunft keine Unklarheiten mehr existieren, und damit die Schweiz auch mit ihrer direkten Demokratie im 21sten Jahrhundert ankommt.

Die Politik muss die Verantwortung für solche Initiativen übernehmen, und die Menschenrechte schützen. Die Politik muss die Rechtsprechung auch bei Initiativen dem politischen Kalkül und der Ideologie entziehen, und dem professionellen und juristisch-neutralen RichterInnenspruch unterstellen. Damit Entscheide wie über die Ungültigkeit einer Volksinitiative nicht entsprechend der politischen Strategie gefällt werden, sondern in Zukunft von einer unabhängigen Instanz, welche die Kohärenz der Verfassung garantieren kann. Denn die direkte Demokratie hat Grenzen – die Grenzen der Vernunft und der Menschenrechte.

Nachtrag: Dies ist eine Initiative, die Sie nicht unterschreiben sollten. Die Annahme dieser Initiative gefährdet die direkte Demokratie und die internationale Zusammenarbeit.

Ich möchte heute ein paar kulinarische Worte über Tours und die Region der Loire verlieren. Beginnen werde ich mit der grössten Freude der Franzo¨sInnen: der Käse. Hier in Tours wird am liebsten der Sainte-Maure de Touraine gegessen, ein fromage de chevre dem man’s auch anmerkt, von welchem Tier er kommt. Eigentlich gar nicht so schlecht, wenn man nicht zuviel davon essen muss. Interessanterweise wird der Käse irgendwie mit einem Schilfrohr produziert, der in der Mitte ist und hinausgezogen werden kann. Warum dieses Schilfrohr drin ist, hab’ ich noch nicht herausgefunden… egal.
Ebenfalls zum Essen sind Rillettes. Eine Art Terrine, produziert aus Schweinefleisch und mit einigem Fett (dass dann im Glas obenauf ist, sodass man zuerst eine zentimeterdicke Schicht Fett weglöffeln muss/darf/kann). Nix zum Anschauen, zum Baguette aber sehr fein (und kann in einer grösseren Menge gegessen werden als der Sainte-Maure). Selber herstellen? Braucht nur etwa fünf Stunden.
Auch eine grosse Freude der françaisEs ist natürlich ihr Wein. Ist’s auch mir – hier im Loiretal kommen einige gute Weine her (Karte). Zu nennen sind insbesondere der Weisswein von Vouvray und der Rotwein von Saumur. Besonders der Vouvray-Wein schmeckt mir sehr! Den gibt’s in vier Versionen: Sec, Demi-Sec, Moëlleux und Traditionelle (wobei traditionell bedeutet, dass der Wein eigentlich Schaumwein ist – nennt sich aber nicht Champagner (nannte sich früher, ja), ihr wisst schon, AOC). Der Moëlleux schmeckt sehr gut, ist ein süsslicher Wein, je nach Jahrgang likörhaft und sehr charakteristisch. Hab’ die Weindegustation in Vouvray jedenfalls genossen.

In den letzten zwei Wochen habe ich auch noch weitere Schlösser besucht, obwohl’s dann langsam eine Wiederholung wird. Ich war noch in Amboise, wo Leonardo da Vinci begraben ist. Speziell: Das Schloss ist etwa 25 Meter über dem Städtchen gebaut, sodass für Kutschen und Reiter ein Turm gebaut wurde, dass sich in modernster Parkgaragen-Manier windet und so ermöglicht, im Kreis fahrend in den Hof hinaufzufahren. Am letzten Samstag habe ich dann mit ein paar anderen der Schule eine Velotour gemacht und noch ein bisschen mehr Geschichte aufgeschnappt. Wir hatten zwar ein Besuch in einem Kloster (Fontevraud) sowie eine Weindegustation eingeplant, mussten diese Pläne aber fallen lassen, da unser Picknick zu ausgiebig wurde (und wir schon da mit der Weindegustation angefangen haben). So haben wir in der sengenden Hitze (ja, hier ist noch Sommer!) “nur” Candes-St-Martin (mit Kirche) und Saumur (mit Schloss von aussen) besucht, sowie die malerische Strecke der Loire entlang abgefahren, und sind auf fast 50 Kilometer Velostrecke gekommen – konnten es also trotzdem geniessen.

Jetzt bleiben noch die letzten vier Tage in Tours, am Freitag geht’s ab nach Paris (Johanna besuchen!) und dann am nächsten Montag weiter in die Schweiz, wo der Alltag wieder anfängt. Aber schon jetzt kann ich sagen: der Aufenthalt hat sich gelohnt, mein Französisch ist doch ein bisschen besser geworden. Tours ist in einer schönen Region gelegen (wenn man die Schlösser, Gärten und Städtchen mag, nicht aber, wenn man eine interessante Landschaft such), bietet feine Spezialitäten und das Französisch hier ist ohne Problem verständlich. Frankreich ist definitiv mehr als Paris und Côte d’Azur, eine Reise in die Touraine oder allgemein ins Loire-Tal ist also sehr zu empfehlen!

Doch von Anfang an: beginnen wir mit der Sprachschule. Da hatte ich wohl übel Glück. Eine kleine, aber sehr feine Sprachschule, die besonders intensives Lernen verspricht. Die Klassengrösse variert zwischen 2 und 6 SchülerInnen, diese Woche habe ich mit vier anderen SchülerInnen verbracht. Gut, “SchülerInnen”… alle waren über 30, die eine ist Lehrerin in der Schweiz nahe Zug, ein älteres Ehepaar aus Nottingham das in Frankreich ein Haus kaufen möchte, und ein gälischer Militarist, der an der Militärakademie in Paris arbeitet. Die Schule orientiert sich stark an die Interessen der SchülerInnen, und richtet sich deshalb auch immer darauf aus statt auf Bücher: wir durften viel über die Identitätsdebatte in Frankreich diskutieren und als zweites grosses Thema haben wir die Rentenreform behandelt, die momentan gerade in Vorbereitung ist.

Fazit: ich lerne viel, es wird auch hohe Konzentration erfordert, Leerlauf existiert nicht, dafür muss man/ich voll dabei sein. Das Lernumfeld – in Kombination mit der Immersion – ist eigentlich perfekt. Wenn jetzt noch alle in der Schule auch ausserhalb der Schule konsequenter Französisch statt Schwiizerdütsch reden wär’s eine totale Immersion. Da ich bei einem französischen Couchsurfer wohne, und auch sonst nicht scheu bin, komm’ ich auf genug Französisch und wage zu behaupten, dass ich bereits einiges dazugelernt habe, dies vor allem im Verständnis und beim Sprechen (wenn nicht gerade eine Französin in unglaublichem Tempo auf dem Handy probiert zu erklären, wo genau sie jetzt sei…).

Ich habe bereits zweimal mit der Couchsurfing-Community hier in Tours Kontakt gehabt. Am Mittwoch gab’s ein “picknick à la carte”, wo jeder und jede dazu aufgefordert wurde, eine Karte mitzunehmen, wo man/frau war oder wo man/frau gerne hinwürde, um darüber diskutieren zu können. Am Samstag gab’s einen Treffen auf dem bekanntesten Platz in Tours, der Place Plumereau, um gemütlich zusammen zu sitzen. Dadurch habe ich bereits weitere Leute kennenlernen durfen, nicht nur von Tours, sondern auch von Lyon, aus Spanien, Neuseeland, den Staaten und Belgien. Ich kriege langsam ein Sprachensalat, Romanischdeutschfranzösischenglischspanisch.

Die Touraine, wie die Region mitten in der Val de Loire genannt wird, hat aber mehr zu bieten als die Sprache, die ich gerade gerne lernen möchte. Tours est une ville très jolie, mit zwei verschiedenen Bauetappen, die heute noch zu sehen sind. Einerseits die alten Fachwerkhäuser in der Altstadt, die aus Holzbalken sowie Lehm und Ziegel gebaut wurden. Die alte Häuserfront an der Place Plumereau bezeugt diese Bauweise. Die zweite Bauetappe setzte nach dem zweiten Weltkrieg ein: St. Pierre des Corps, nahe bei Tours, war für die Deutschen ein wichtiger Bahnhof für die Strecke Nord-Süd. Durch die Taktik des Bombenteppichs wurde auch Tours stark in Mitleidenschaft gezogen. Nach dem Krieg war es also wichtig, so schnell wie möglich Häuser zu bauen, um die Kriegsobdachlosen beherbergen zu können, was dazu führte, dass heute in Tours reihenweise Häuser stehen, die im genau gleichen Stil gebaut sind.

Tours war früher eine der wichtigsten christlichen Städte. Hier ist nämlich Herr St. Martin begraben, ihr wisst schon, der Typ der Christus einmal seinen halben Umhang geschenkt hat. Laut dem Chef der Sprachschule war Tours lange nach Rom (Vatikan) und Jerusalem die wichtigste Stadt des Christentums. Literarisch ist Tours die Heimatstadt von Honoré de Balzac, und auch René Descartes ging gerne hier ein und aus.

Da Tours mitten im Loiretal liegt, hat man von hier aus auch eine gute Ausgangslage, um die vielen Schlösser in der Region zu besuchen. So war ich bereits im Château de Chenonceau, in der Forteresse von Angers und im Städtchen Chinon mit der Forteresse Royale. Damit war ich auf den Spuren von Louis XIV, Diane de Poitiers und Catherine de Médicis in Chenonceau, habe la tenture de l’Apocalypse in Angers gesehen (und weiss jetzt endlich, was mich dann vielleicht einmal erwartet) und spazierte im Garten von Aliénor d’Aquitane, als sie in der Forteresse von Chinon von ihrem Ehemann Henry II gefangen gehalten wurde, einer wirklich sehr interessanten Frau des Mittelalters, die mit dem Hause Plantagenet für viele Geschichten gesorgt hat. Aliénor war übrigens mit zwei Königen verheiratet, zuerst mit Louis VII von Frankreich, danach mit dem von England, und ihre Söhne sind unter anderem Henry III und der bekanntere Richard Cœur de Lion, auch Löwenherz genannt. Auf Burg Chinon stolperte auch Jeanne d’Arc herum, als sie dreihundert Jahre später als Aliénor genau für das gegensätzliche kämpfte: für die Loslösung von England, statt dass der englische König in Frankreich noch stärker wird.

Wer ins Loiretal kommt, hat also eine richtige Breitseite Geschichte. Ob zweiter Weltkrieg oder Mittelalter mit allen möglichen sehr interessanten ExponentInnen, hier findet sich alles.

Nun, für die erste Woche denke ich mal, dass dies genug ist. Ich hoffe, weiter noch so viel erleben zu können. Stay tuned, Fotos kommen wahrscheinlich noch heute Abend, jetzt geniesse ich zuerst einmal den Musée des Beaux-Arts, danach wahrscheinlich die Basilik St. Martin und in einem der schönen Pärke dann das schöne Wetter und ‘Das Parfüm’ – auf französisch natürlich. Au revoir!

Update: Weitere Bilder gibt’s hier.

Mehr als 70 Prozent der Studierenden in der Schweiz geht einer regelmässigen oder unregelmässigen Erwerbstätigkeit nach – oft, weil sie sonst nicht die Möglichkeit haben, sich ihr Studium zu finanzieren. Dies auch dank 26 verschiedenen Systemen in der Schweiz.

Die föderalen Strukturen fördern auch im Stipendienwesen eine Pflästerlipolitik. Nachdem vierzig Jahre lang versucht wurde, ein Vorschlag für die Harmonisierung des Schweizer Stipendienwesens zu erarbeiten, ist das Resultat ein schwaches Konkordat. Anstatt einem materiellen Ausbau und einheitlichen Kriterien suchen die Kantone nun den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Papi/Mami hilft nicht immer
Die Zahlen zeigen, dass die heutigen Ausbildungsbeihilfen nicht genügend sind. Mehr als 70 Prozent der Studierenden geht nämlich einer regelmässigen oder unregelmässigen Erwerbstätigkeit nach. Bei einem Studium an einer Fachhochschule und je nach Studiengang auch an einer Universität bedeutet dies jedoch eine starke Einschränkung, Studienzeitverlängerungen und mangelnde Zeit für Prüfungsvorbereitungen und Arbeiten sind die Folge. Darunter leidet auch die Bildung.
Nur 14 Prozent der Studierenden bekommt Ausbildungsbeihilfen (insgesamt bekommen nur 0.6 Prozent der Schweizer Bevölkerung eine Ausbildungshilfe). Und dies auch noch in stark unterschiedlichen Ausmassen. Der Durchschnittsbeitrag pro Semester beläuft sich auf 3200 Franken – im Kanton Neuenburg sind es jedoch nur knapp 1200 Franken! Dabei kriegen nur 29 Prozent der Studierenden monatlich von den Eltern einen kostendeckenden Betrag aufs Konto überwiesen, um damit Studiengebühren, Bücher, Büromaterial, Essen, Trinken, Kleider, Schuhe, Miete, Energieverbrauch, Kehrichtgebühren, Gesundheitspflege, Krankenkasse, Verkehrsauslagen, Telefon, Internet und elektronische Geräte zu finanzieren.

Dauernd Rückschritte
Stipendien sind eine Investition in gute Bildung – eine Investition in die Zukunft der Schweiz. Gerade auch Studierende an Fachhochschulen, deren Eltern oft nicht an einer Universität waren, sind auf die finanzielle Unterstützung durch Stipendien angewiesen. Die geltenden Standards sind zu tief und führen nicht zu mehr Chancengleichheit. Auch haben die Realwerte der Stipendienbeträge in den letzten zwanzig Jahren um 15 Prozent abgenommen, dies bei einem gleichzeitigen Anstieg des BIPs um rund 30 Prozent. Werden die geltenden Standards jetzt in einem Konkordat zementiert, dürfen wir auch in den nächsten Jahren mit weiteren Rückschritten rechnen.

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften lanciert deshalb bereits zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Initiative zur Harmonisierung des Stipendienwesens in der Schweiz (siehe Box). Ziel sind einheitliche Kriterien für die ganze Schweiz – damit Studierende nicht je nach Herkunftskanton diskriminiert werden. Ziel ist es auch, Stipendien zu dem zu machen, was sie sein sollen: Eine Ausbildungsbeihilfe, die auch hilft. Damit neben dem Studium nicht gearbeitet werden muss und damit auch Studierende ohne dickes Portemonnaie oder fetten Bankkonti der Eltern sich an eine Universität oder eine Fachhochschule bilden dürfen. Und ja: Bildung hat Wert – für jeden einzelnen und für die Gesellschaft. Bildung darf auch den Staat etwas kosten.

Infos und Statistiken zu Stipendien und zum Studium:
Kantonale Stipendien und Darlehen 2008. Bundesamt für Statistik, Neuenburg.
Studieren nach Bologna – die Sicht der Studierenden 2008. Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS), Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), Bern

Interview mit Dominique Arlettaz, Rektor der Universität Lausanne
Quelles sont vos motivations de vous engager en tant que recteur de l’Université de Lausanne pour une initiative pour une harmonisation du système des bourses d’études?
En ma qualité de Recteur de l’Université de Lausanne, je tiens à placer les étudiants au centre des préoccupations de l’Université. Or, je sais que certains d’entre eux ont des difficultés matérielles qui les ralentissent dans leurs études, et dans certains cas qui les font interrompre leurs études, voire même ne jamais commencer. Cette situation n’est pas acceptable et c’est donc la responsabilité des autorités politiques et académiques de faire un pas de plus dans la progression des ressources mises à disposition des aides aux études.

Selon vous où est-ce que vous voyez la plus grande nécessité d’agir?
En matière de financement de l’aide aux études, même si la Suisse est très en retard en comparaison internationale, il faut reconnaître que certains cantons ont fait de gros efforts au cours des dernières années. De plus la CDIP (EDK) a réussi à élaborer un concordat qui vise à harmoniser les critères d’octroi et les montants des bourses d’études. Ce concordat doit encore être ratifié, mais c’est un beau progrès et un signe clair de la volonté politique des autorités cantonales en charge de la formation. Cependant, trop d’étudiants sont et seront encore obligés de subvenir de manière importante à leurs besoins tout en suivant un cursus dans une haute école. Il est donc impératif que Cantons et Confédération se donnent les moyens d’offrir une aide financière suffisante à toutes celles et à tous ceux qui en ont besoin et qui ont la capacité d’entreprendre des études universitaires.

Comment est-ce que vous estimez les chances de cette initiative de changer réellement la donne?
C’est très difficile à dire. Mais je crois que l’objectif premier est d’amener sur la place publique un débat sur la mission de la Confédération en matière de bourses d’études. L’enjeu est important car en fait, c’est la perception du rôle des étudiants au sein de la société qui sera décisive.

Est-ce que le concordat aspiré par les cantons n’est il pas suffisant?
Comme indiqué plus haut, le Concordat intercantonal sur les bourses d’études est remarquable et il sera très utile. Mais le problème est suffisamment grave pour que l’on accepte d’inscrire la problématique de l’aide aux études comme une tâche nationale, et donc de l’ancrer dans la constitution fédérale. C’est cela que veut l’initiative.

Hintergrundinfos
Bereits zwei Mal hat der Verband der Schweizer Studierenden VSS eine Initiative lanciert, um das Stipendienwesen in der Schweiz zu verbessern. Die erste Initiative, bekannt als das Lausanner Modell, wurde 1972 gegen den Willen des VSS zurückgezogen. 1993 scheiterte das zweite Projekt an einem zu komplizierten Text bereits in der Sammelphase. Jetzt soll alles besser werden: Mit einem konsensorientiertem Text und einem Komitee mit vielen Studierenden soll aus den Fehlern gelernt werden. Der VSS ist überzeugt, dass die Bolognareform die Lebensumstände der Studierenden durch die stärkere Verschulung noch verschärft hat. Dem schleichende Rückgang der Stipendienbeiträge soll jetzt entgegengewirkt werden: In die Schweizer Verfassung soll festgeschrieben werden, dass Ausbildungsbeihilfen von den Kantonen einen minimalen Lebensstandard während der tertiären Erstausbildung garantieren (tertiär bedeutet sowohl Unis, ETHs, Fachhochschulen als auch höhere Fachschulen, so genanntes Tertiär B). Damit soll erreicht werden, dass Bildung nicht mehr von der familiären Herkunft abhängig gemacht wird.  Der Sammelstart ist im Juli geplant, auch die JUSO ist mit dabei und unterstützt die Forderungen der Initiative. Infos gibt’s auf www.vss-unes.ch

Obamas ‘Yes, we can’, die Tagesnews der Personenfreizügigkeit, Politnetz, Smartvote oder auch Facebook zeigen uns, wie das Internet die politische Kommunikation verändert und beeinflusst. Mit dem Internet ergeben sich für PolitikerInnen neue Möglichkeiten, mit WählerInnen in Kontakt zu treten, WählerInnen können sich unabhängiger informieren (Stichwort Vimentis) und politische Organisationen können ohne grossen Ressourcenaufwand in der politischen Öffentlichkeit auftreten.

Ich wollte in meiner kurzen Arbeit verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, wie das Internet in der direkten Demokratie Schweiz die Politik beeinflussen könnte. Konkret habe ich das an der Hypothese aufgehängt, dass die Stärkung von Verbänden in direktdemokratischen Systemen durch die Möglichkeiten des Internets neutralisiert werden könnten, oder wenigstens abgeschwächt. Meine Gedankengänge finden sich in der Originaldatei: Demokratie 2.0.
(C) Clau Dermont

Gibt es eine Rivalität zwischen den DeutschbündnerInnen und den BündnerInnen aus den rätoromanischen und italienischen Regionen?

Stojanovic (2006) behauptet ja, zumindest wenn es auf den Sprachenartikel in der Bundesverfassung und die Abstimmung dazu im Jahr 1996 ankommt. Ich (2010) behaupte ebenfalls ja, und weite das sogar noch auf das Sprachengesetz des Kantons Graubünden aus, über den wir im Jahr 2007 abstimmen durften.

Mehr darüber und meine ganze Argumentationslinie sowie ein paar politikwissenschaftliche Fachbegriffe gibt’s in der Originaldatei: Rivalität zwischen Sprachgruppen
(C) Clau Dermont

Ils 13 da zercladur ha il cumin Rueun e l’ulteriur cantun Grischun la pusseivladad d’eleger il parlament e la regenza. Per ils proxims quater onns savein nus decider, sco la politica en nies cantun duei vegnir fatga.
Am 13. Juni hat der Kreis Ruis und der ganze Kanton Graubünden die Möglichkeit, Parlament und Regierung zu wählen. Für die nächsten vier Jahre können wir entscheiden, wie die Politik in unserem Kanton gestaltet werden soll.

Jeu prendel quella schanza da candidar per il cussegl grond. Stagl da far il pugn el sac less jeu esser dalla partida, cura ch’ei vegn decidiu davart il futur dil cantun Grischun. Jeu less s’engaschar per ina modernisaziun dallas structuras, buca spitgar sin la beinvulientscha da persunas che sesan gia dapi decenis a Cuera. Jeu less gidar da realisar in cantun progressiv, social ed ecologic!
Ich nehme die Chance, für den Grossen Rat zu kandidieren. Anstatt die Faust im Sack zu machen möchte ich dabei sein, wenn über die Zukunft des Kantons Graubünden entschieden wird. Ich möchte mich für eine Modernisierung der Strukturen einsetzen, nicht nur auf die Bereitwilligkeit von Personen warten, die bereits seit Jahrzehnten in Chur sitzen. Ich möchte mithelfen, einen progressiven, sozialen und ökologischen Kanton zu gestalten!

En il decuors dil temps vegnel jeu a publicar cheu ulteriurs puncts da mia motivaziun. Era las propostas ch’jeu sustegnel e mias ideas lessel jeu gia publicar avon ch’jeu fussel elegius, per ch’il pievel sa tgei ch’el elegia. Pil mument anfleis Vus dapli informaziuns sin miu Flyer u sin la pagina d’internet da la JUSO Grischun ni dalla PS Grischun.
Im Vorfeld der Wahl werde ich hier weitere Punkte meiner Motivation publizieren. Auch meine Ideen und andere Vorschläge, die ich unterstütze, möchte ich hier bereits vor einer möglichen Wahl publizieren, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen, was sie wählen. Im Moment finden Sie weitere Informationen auf meinem Flyer, auf der Homepage der JUSO Graubünden oder der Wahlplattform der SP Graubünden.

Grazia fetg per Vies sustegn!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

» alle Infos zur Grossratskandidatur

Nur 29% der Studierenden kriegt monatlich von den Eltern einen kostendeckenden Betrag aufs Konto überwiesen, um damit Studiengebühren, Bücher, Büromaterial, Essen, Trinken, Kleider, Schuhe, Miete, Energieverbrauch, Kehrichtgebühren, Gesundheitspflege, Krankenkasse, Verkehrsauslagen, Telefon, Internet und elektronische Geräte (wie zum Beispiel ein Laptop) zu finanzieren. 14% der Studierenden können überhaupt nicht auf eine finanzielle Unterstützung durch ihre Eltern zählen.

Weiter geben mehr als 70% der Studierenden an, einer regelmässigen oder unregelmässigen Arbeit nachzugehen. Oft hat dies einen verzögernden Effekt auf die Studienzeitdauer. Fast 40% der Studierenden gehen davon aus, die Regelstudienzeit nicht einhalten zu können, oder haben diese bereits überschritten. Je mehr neben dem Studium gearbeitet werden muss, desto eher kann davon ausgegangen werden, dass logistisch-strukturelle Probleme auftreten, wie zum Beispiel die Unvereinbarkeit von Veranstaltungen mit der Arbeitszeit.

Überschattet werden diese Erkenntisse von der Tatsache, dass lediglich rund 14% der Studierenden ein Stipendium erhalten. Das Stipendiensystem unterscheidet sich von Kanton zu Kanton, was auch bedeutet dass die Chance auf ein Stipendium und dessen Höhe  je nach Wohnkanton extrem variiert. Ausserdem sind die Beiträge oft kaum kostendeckend für ein Studium.

Der VSS setzt sich nun dafür ein, dass diese Situation sich ändert. Statt 26 Systemen und ein schwaches Konkordat soll eine Verfassungsänderung ein justiziables, einheitliches System garantieren. Dies, damit wir die Chancengleichheit garantieren können, damit die freie Wahl des Studiums gewährleistet ist und damit die Stipendien auch kostendeckend sind – nicht damit auch StipendienbezügerInnen noch neben dem Studium jobben müssen.

Damit wir in der Schweiz ein gerechtes System haben, dass Studierende unterstützt. Denn dies ist eine Investition in die Zukunft; in den Nachwuchs der Schweiz!

Weitere Informationen gibt’s beim VSS!

Die Zahlen beziehen sich auf folgende Publikation:
Dell’Ambrogio, Piera, Jean-Marc Rinaldi und Jean-François Stassen (2009). Studieren nach Bologna – die Sicht der Studierenden. Resultate der nationalen Studierendenbefragung zu den Studienbedingungen an den Schweizer Universitäten 2008. Hrsg.: Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS), Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS). Bern: Ackermanndruck AG.

Die Menschenrechte sollten die ErdbewohnerInnen vor sich selber schützen. Völkerrechtliche Verträge sollten Gesellschaften über nationale Grenzen hinweg zusammen arbeiten lassen. Dieses Prinzip wird jedoch je länger je mehr untergraben.

Rechtskonservative Kreise wehren sich gegen die Bevormundung durch „fremde Richter“. Initiativen wie die Verwahrungsinitiative, die Minarettinitiative und die momentan aktuelle Ausschaffungsinitiative plädieren für eine zügellose direkte Demokratie, in der jegliche Mehrheitswünsche umgesetzt werden müssen, unabhängig ob diese völkerrechtskonform sind oder nicht. Die Realität sieht jedoch anders aus – der Verwahrungsartikel beispielsweise steht zwar in der Bundesverfassung, kann jedoch nicht so umgesetzt werden.

Zwingendes Völkerrecht?

Laut Bundesverfassung dürfen Initiativen nur für ungültig erklärt werden, wenn diese die Einheit der Form und der Materie nicht wahren oder gegen zwingendes Völkerrecht verstossen. Zwingendes Völkerrecht, gerne auch ius cogens genannt, sind Normen wie das Folterverbot und Sklavereiverbot, welche die Gesamtheit der Staaten anerkennt und grundsätzlich praktiziert. Jedoch werden manche Menschenrechte nicht als ius cogens anerkannt und gelten somit nicht als Grund um Initiativen für ungültig zu erklären. Da Völkerrechtsverträge jedoch grundsätzlich angewendet werden müssen ist jetzt bereits bekannt, dass die Ausschaffungsinitiative nicht so umgesetzt werden kann, wie sie in der Bundesverfassung stehen würde.

Das „Volk“ kommt so in die paradoxe Situation, dass es zwar sein Wille ausdrucken kann, jedoch solche Abstimmungen lediglich Programmartikel produzieren. Unsere Bundesverfassung wird mit ideologischen Grundsatzpositionen vollgemüllt und verkommt zu einem Propagandapapier.

Verpolitisierung

In der Schweiz können Initiativen nur von der Bundesversammlung als ungültig erklärt werden. PolitikerInnen entscheiden somit welche Initiativen dem Volk vorgelegt werden, und welche nicht. Nicht eine unabhängige Verfassungskommission, bestehend aus RechtsgelehrtInnen, sondern gut und gerne PolitikerInnen, die selbst im Initiativkomitee sitzen, müssen so rechtliche Aspekte untersuchen. Und ihre liebste Taktik ist: zuerst gültig erklären, dann aber hoffen, dass die Initiative nicht angenommen wird, falls sie mit Völkerrecht in Widerspruch steht. Erst eine Initiative, die der Schweizer Demokraten, welche für illegal eingewanderte Flüchtlinge eine direkte Rückweisung vorsah und somit gegen das ius cogens-Prinzip des Non-Refoulements (niemand wird in ein Land zurückgeschafft, wo ihm/ihr der Tod oder Folter droht) verstosst, wurde 1995 vom Bundesversammlung für ungültig erklärt. Diese Initiative hat Parallelen zur Ausschaffungsinitiative, jedoch kuscht die Bundesversammlung hier. Die Initiative möchte sie nicht als ungültig erklären, sondern einen völkerrechtskonformen direkten Gegenvorschlag gleichzeitig zur Abstimmung bringen. Dem „Volk“ stellt sich wieder die Frage, ob die Verfassung mit weiteren Verstössen gegen die Menschenrechte dekoriert werden soll.

Grösse zeigen

Damit nicht „fremde Richter“ jeweils „Volkes Wille“ umkippen müssen sollten wir in der Schweiz selber Mechanismen einführen, die völkerrechtsverletzende Initiativen am besten bereits vor der Sammelphase für ungültig erklären. Dafür braucht es eine unabhängige Verfassungskommission und eine Ausweitung der Gründe für Ungültigkeitserklärungen. So können wir der internationalen Gemeinschaft zeigen dass wir die Demokratie verstehen – und unser Rechtsstaat muss nicht von Strassburg zurückgepfiffen werden.

1          Einleitung

Gemeinden sind in der globalisierten Welt einem Wandel unterworfen: eine Vielfalt an politischen Aufgaben und ein steter Wechsel politischer Verantwortungsträgerinnen[1] prägen die Arbeit, neue Anforderungen erhöhen den Druck auf die oft ehrenamtlichen Organe. Probleme werden auf unterschiedlicher Art angegangen, oft im interkommunalen Verbund. Bei zu intensiver Zusammenarbeit stellt sich aber die Frage, wieso Gemeinden noch politisch getrennt sind, obwohl sie fast alle Aufgaben gemeinsam erfüllen? Was für einen Nutzen haben langwierige Prozesse wie Gemeindefusionen? Gemeindefusionen bieten Chancen, bergen jedoch auch Gefahren. In der Diskussion Effizienz versus Eigenständigkeit und Identität überwiegen nicht immer nüchterne Argumente, sondern auch Emotionen. Ich möchte für die angedachte Gemeindefusion Ilanz+ verschiedene Vor- und Nachteile in diesen Dimensionen beleuchten.

2          Ausganslage

Die Surselva (Bündner Oberland) besteht heute aus 44 Gemeinden. In der alpinen Region wird es für diese Gemeinden immer schwieriger, ihre Aufgaben zu erfüllen: Die Gemeinden müssen mit Abwanderung und den Mangel an Arbeitsstellen kämpfen, für die Bestellung der Exekutivmandate fehlen oft engagierte und qualifizierte Personen.

Für die 12 Gemeinden Castrisch, Duvin, Ladir, Luven, Pigniu, Pitasch, Riein, Rueun, Ruschein, Schnaus, Sevgein und Siat ist die heutige Lage noch nicht dramatisch, jedoch hat ein Umdenken stattgefunden. Die 12 Gemeinden haben sich bereit erklärt, mit der Zentrumsgemeinde Ilanz Gespräche über eine mögliche Fusion aufzunehmen.

Die Grösse der Gemeinde variiert zwischen 35 Einwohner (Pigniu) und 2‘330 Einwohner (Ilanz), wobei die zweitgrösste Gemeinde nur noch 427 Einwohner zählt (Rueun) (AFG 2009). Diese Gemeinden pflegen in vielen Bereichen bereits Korporationen und andere Formen der Zusammenarbeit. Sie sind heute Teil dreier verschiedener Kreise und haben im Bezirk Surselva und in der Regionalorganisation ‚Regiun Surselva‘ gemeinsame Organe und Projekte. Gesellschaftlich erfüllt Ilanz als Peripheriezentrum mit vielen Arbeitsstellen, Einkaufsmöglichkeiten, Vergnügungsmöglichkeiten und als Ausgangspunkt des öffentlichen Verkehrs eine wichtige Rolle in der unteren Surselva.

Ilanz ist die einzige Gemeinde mit einer „mittleren Finanzkraft“, die anderen Gemeinden werden als „finanzschwach“ oder „sehr finanzschwach“ eingestuft. Mindestens oder mehr als die Hälfte der Beschäftigten von neun Gemeinden arbeiten im Agrarsektor, lediglich Ilanz hat mit einem Anteil von 78% mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Dienstleistungssektor (AFG 2009).

Die rund um Ilanz liegenden Gemeinden sind weder stark touristisch orientiert noch haben sie grosse Arbeitgeberinnen. Diese Gemeinden haben aus wirtschaftlicher Sicht gesehen kaum oder wenig Chancen im interkommunalen Wettbewerb und haben auch mit Abwanderungsproblemen zu kämpfen.

3.         Folgen einer Gemeindefusion

Für die angedachte Gemeindefusion „Ilanz+“ möchte ich Vor- und Nachteile aus der Literatur diskutieren. Zu Hilfe nehme ich eine Aufzählung von Ursin Fetz und Daniel Bühler (2005, Anhang).

3.1        Vorteile einer Gemeindefusion

Fetz und Bühler argumentieren, dass eine Gemeindefusion zu einer besseren Aufgabenerfüllung führt. Für eine Gemeinde „Ilanz+“ würde dies beispielsweise bedeuten, dass statt 13 Verwaltungen und Exekutiven nur noch eine gebraucht wird, welche für die 4659 Einwohner zuständig wäre. Dies könnte zu einer qualitativ besseren Arbeit führen. Die Gemeindeverwaltung könnte durch eine höhere Fallzahl die Routine verbessern und die Chance qualifizierte Exekutiv-Mitglieder zu finden wäre grösser. Fetz und Bühler erwarten von einer besseren Aufgabenerfüllung einen Effektivitäts- und Effizienzgewinn.

Viele Gemeinden in der Surselva haben eine intensive interkommunale Zusammenarbeit. Ilanz+ könnte mehr Aufgaben übernehmen, statt diese an interkommunale Strukturen zu delegieren. Die Bürgerinnen könnten wieder über mehr politische Geschäfte direkt entscheiden, da weniger institutionelle Einschränkungen bestehen. Eine Gemeinde Ilanz+ hätte in Zukunft so mehr Unabhängigkeit.

Eine Gemeinde Ilanz+ kann ihren Einwohnern auch eine andere Demokratie ermöglichen. Heute verfügt keine der 13 Gemeinden über ein Parlament – für eine Gemeinde Ilanz+ mit 4659 Einwohnerinnen wäre dies wohl notwendig. Die Gemeinden würden so einen Wandel weg von der direkten Demokratie (Gemeindeversammlung) zu einer halbdirekten Demokratie mit einem Gemeindeparlament erleben. Wortführende Minderheiten kleiner Gemeinden (Honorationen, Vorstände, Familien) würden so an direkter Einflussmöglichkeit verlieren und persönliche Grabenkämpfe an Gemeindeversammlungen eingedämmt, ein grösserer Bevölkerungsteil könnte an der Politik und deren Entscheiden mitwirken. So besteht weniger die Gefahr einer partikulären Interessensvertretung. Zählt eine Gemeinde mehr Einwohner, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass mehr interessierte Bürgerinnen in der Gemeinde wohnen, die sich in der Gemeindepolitik engagieren möchten. So steigt die Chance auf Wahlen mit mehr Kandidierende als Sitze, was zu einer (Aus-)Wahlmöglichkeit nach Erfahrung und Qualität führen kann.

Eine Berechnung des Regionalparlament Surselva ergibt für das Fusionsmodell Ilanz+ aufgrund des Neuen Finanzausgleichs (NFA) des Kantons Graubünden einen Zugewinn von rund 560’000 CHF über den Ressourcenausgleich und den geografisch-topologischen Lastenausgleich (Regiun Surselva 2009) [Diese Zahl beinhaltet als vierzehnte Gemeinde auch Schluein, das sich jedoch eher gegen das Fusionsprojekt Ilanz+ ausgesprochen hat].

3.2        Nachteile einer Gemeindefusion

Für die Bürger bedeutet eine Gemeindefusion eine neue Ausgangslage – der Ort, an dem sie aufgewachsen sind, existiert nicht mehr als politische Institution. Beispielsweise besteht für Pigniu mit 35 Einwohnerinnen die Gefahr eines Identitätsverlustes in einer neuen Gemeinde mit 4659 Einwohnerinnen. Eine Fusion bedeutet andere Autoritäten und fremde Verwaltungen, wahrscheinlich einen neuen Namen und auch einen neuen Wappen. Durch die Grösse der Gemeinde kann der Kontakt zu politischen Vertretern verloren gehen, ausserdem besteht die Gefahr eines Verlustes der Möglichkeit mitreden und mitentscheiden zu können. Ein Parlamentsvertreter aus Pigniu könnte demokratietechnisch kaum einem Vertreter von Ilanz gleichgestellt werden, da dies zu einer Stimmenverzerrung führen würde. Für Direktbetroffene besteht so die Gefahr eines Demokratieverlustes: die einzelnen Gemeinden verlieren mit einer Fusion ihre Autonomie.

Neben der Angst vor einer Veränderung ist im vornerein oft unklar, was genau eine Fusion mit sich bringen wird. Für die Bürgerinnen ist es schwer einzuschätzen, wie die Situation nach der Fusion aussehen wird und auch die politische Elite kann nicht mit Sicherheit definieren, wie die Gemeinde nach einer Fusion dastehen wird. Kurzfristig bedeutet dies für alle Beteiligten einen grossen Zeit- und Geldaufwand, für sichtbare Erfolge braucht es jedoch einen längerfristigen Zeitrahmen. Für die Gemeinde Ilanz könnte der Steuersatz ein Nachteil sein – Ilanz hat mit 105% momentan den tiefsten Steuersatz, verglichen zu 120-130% in den anderen Gemeinden.

Ein besonderes Augenmerk muss der sprachlichen Situation gelten. Die rund um Ilanz liegenden Gemeinden haben als Erstsprache Rätoromanisch, Ilanz ist jedoch Deutschsprachig. Obwohl die Situation dadurch erleichtert wird, dass Ilanz neben einer deutschen Primarschule ebenfalls eine zweisprachige anbietet, kann dieses Argument für die rätoromanischen Gemeinden massgebend für oder gegen eine Fusion sein. Sollte Ilanz+ nicht eine zweisprachige Gemeinde sein, könnte das Fusionsprojekt an der Sprachenfrage schlussendlich scheitern.

4          Fazit

Ob die Surselva in nächster Zukunft eine Fusion Ilanz+ erleben wird oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab. Eine intensive Diskussion der Vor- und Nachteile ist notwendig, ermöglicht der Bevölkerung eine Auseinandersetzung mit der Fusion und kann zu Verständnis für politische Entscheide führen. Schlussendlich müssen mögliche Nachteile einer Fusion oder einer weitergeführten Autonomie bewusst in Kauf genommen werden. Für die 44 Gemeinden der Surselva ist es, in Anbetracht der Herausforderungen, notwendig über ihre Zukunft nachzudenken und auch verschiedene Fusionsszenarien in Betracht zu ziehen, um den Einwohner die beste politische Grundlage zu bieten. Die Gemeinden im Perimeter von Ilanz+ haben den ersten Schritt gemacht und das Projekt in Angriff genommen.

Bibliografie in der PDF-Version: Ilanz+