Archiv für die Kategorie 'Politik'

Politische Verantwortung, wo bist du?

Dienstag, 24. August 2010 at 23:58

“Haben Sie schon für die Todesstrafe unterschrieben? Wir müssen Mörder hinrichten, Auge um Auge, Zahn um Zahn!”

UPDATE: Die Initiative wurde bereits wieder zurückgezogen! Die Reaktionen haben anscheinend geholfen, dass die direkte Demokratie nicht für solche Hirngespinste missbraucht wird. Die Links zur Seite der InitiantInnen sind deshalb nicht mehr aktuell, mein Kommentar lasse ich trotzdem weiter hier stehen. Denn die Politik ist weiterhin aufgefordert, solche Initiativprojekte zu verhindern, ob die Initiative jetzt zurückgezogen wurde oder nicht. Es ist denn auch eine etablierte Partei, die mit so einer Politik begonnen hat; und den StimmbürgerInnen mehrere schlechte Beispiele gezeigt hat.

Ab Heute ist es möglich, für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz zu unterschreiben. Kein Witz: todes-strafe.ch. Folgender Text soll in die Bundesverfassung aufgenommen werden: weiter lesen

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von Clau

Darf Bildung kosten?

Donnerstag, 29. Juli 2010 at 18:48

Erschienen in der infrarot-Ausgabe vom Juni 2010

Mehr als 70 Prozent der Studierenden in der Schweiz geht einer regelmässigen oder unregelmässigen Erwerbstätigkeit nach – oft, weil sie sonst nicht die Möglichkeit haben, sich ihr Studium zu finanzieren. Dies auch dank 26 verschiedenen Systemen in der Schweiz.

Die föderalen Strukturen fördern auch im Stipendienwesen eine Pflästerlipolitik. Nachdem vierzig Jahre lang versucht wurde, ein Vorschlag für die Harmonisierung des Schweizer Stipendienwesens zu erarbeiten, ist das Resultat ein schwaches Konkordat. Anstatt einem materiellen Ausbau und einheitlichen Kriterien suchen die Kantone nun den kleinsten gemeinsamen Nenner.
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von Clau

Kandidatur für den Grossen Rat

Montag, 24. Mai 2010 at 09:00

Preziadas lecturas, preziai lecturs
Liebe Leserinnen, liebe Leser

Ils 13 da zercladur ha il cumin Rueun e l’ulteriur cantun Grischun la pusseivladad d’eleger il parlament e la regenza. Per ils proxims quater onns savein nus decider, sco la politica en nies cantun duei vegnir fatga.
Am 13. Juni hat der Kreis Ruis und der ganze Kanton Graubünden die Möglichkeit, Parlament und Regierung zu wählen. Für die nächsten vier Jahre können wir entscheiden, wie die Politik in unserem Kanton gestaltet werden soll.

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von Clau

Konsequente Harmonisierung statt schwaches Konkordat

Freitag, 21. Mai 2010 at 09:00

An der Delegiertenversammlung vom 25. April 2010 hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften einstimmig beschlossen, eine Initiative zur Harmonisierung der 26 Stipendienwesen zu lancieren. Nach Jahrzehnten einer schwammigen Politik mit mehr Rückschritten statt lösungsorientierten Vorschlägen werden die Studierenden selber aktiv und strafen so die Zeitspieler im Bund und in den Kantonen. weiter lesen

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von Clau

Volkes Wille?

Montag, 17. Mai 2010 at 16:53

Erschienen in der infrarot-Ausgabe vom Mai 2010

Die Menschenrechte sollten die ErdbewohnerInnen vor sich selber schützen. Völkerrechtliche Verträge sollten Gesellschaften über nationale Grenzen hinweg zusammen arbeiten lassen. Dieses Prinzip wird jedoch je länger je mehr untergraben.

Rechtskonservative Kreise wehren sich gegen die Bevormundung durch „fremde Richter“. Initiativen wie die Verwahrungsinitiative, die Minarettinitiative und die momentan aktuelle Ausschaffungsinitiative plädieren für eine zügellose direkte Demokratie, in der jegliche Mehrheitswünsche umgesetzt werden müssen, unabhängig ob diese völkerrechtskonform sind oder nicht. Die Realität sieht jedoch anders aus – der Verwahrungsartikel beispielsweise steht zwar in der Bundesverfassung, kann jedoch nicht so umgesetzt werden. weiter lesen

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von Clau

Gemeindefusion Ilanz+

Samstag, 3. April 2010 at 11:03

Essay geschrieben im Rahmen der Vorlesung “Demokratie in den Gemeinden” bei Dr. Marc Bühlmann, Herbstsemester 2009, Universität Bern.

1          Einleitung

Gemeinden sind in der globalisierten Welt einem Wandel unterworfen: eine Vielfalt an politischen Aufgaben und ein steter Wechsel politischer Verantwortungsträgerinnen[1] prägen die Arbeit, neue Anforderungen erhöhen den Druck auf die oft ehrenamtlichen Organe. Probleme werden auf unterschiedlicher Art angegangen, oft im interkommunalen Verbund. Bei zu intensiver Zusammenarbeit stellt sich aber die Frage, wieso Gemeinden noch politisch getrennt sind, obwohl sie fast alle Aufgaben gemeinsam erfüllen? Was für einen Nutzen haben langwierige Prozesse wie Gemeindefusionen? Gemeindefusionen bieten Chancen, bergen jedoch auch Gefahren. In der Diskussion Effizienz versus Eigenständigkeit und Identität überwiegen nicht immer nüchterne Argumente, sondern auch Emotionen. Ich möchte für die angedachte Gemeindefusion Ilanz+ verschiedene Vor- und Nachteile in diesen Dimensionen beleuchten. weiter lesen

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von Clau

Apocapolitica a Flopenhagen

Dienstag, 2. Februar 2010 at 23:33

Cumpariu en las PUNTS 185 – puntissimo “Apocalipsa” – schaner 2010

Schurmegiar il clima? Suandar al meini da massa massa votantas e votants? Tedlar sin ils problems dallas tiaras dil tierz mund? Prender las hottas enta maun e midar zatgei sil mund? Ils politichers han puspei inagada mussau tgei ch’ei san il meglier: tschintschar, palavrar, far canera e dar mauns. 13 gis a Kopenhagen ein stai ina tribuna per mintga tschagrun che trai mintgaton bugen en in manti verd. Gronda reclama per che presidentas e presidents, ministers e ministras arrivan – persuenter han els survegniu ina presenza mediala garantida. X banchets ed  x plaids, x sesidas ed x gruppas da lavur. Ina “conferenza historica” cun in fazit historic: Il mund ei buca habels. weiter lesen

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von Clau

Die Jugend nicht im Stich lassen

Mittwoch, 30. September 2009 at 14:00

Erschienen in der infrarot-Ausgabe vom September 2009

Die JUSO St. Gallen hat mit anderen Organisationen eine Lehrstelleninitiative lanciert, welche einen kantonalen Berufsbildungsfond verlangt. Am 27. September hat sie leider nur 37.4% Ja-Stimmen aus der Bevölkerung erhalten.

Mit einer provokativen Kampagne hat die JUSO SG probiert, die StimmbürgerInnen für das Thema zu sensibilisieren. So zeigt ihr Flyer die beiden bürgerlichen Regierungsräte Kathrin Keller-Suter (fdp) und Stefan Kölliker (svp) als heruntergekommene Obdachlose, welche auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. weiter lesen

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von Clau

E la libertad da religiun?

Donnerstag, 30. April 2009 at 14:00

Cumpariu en las PUNTS  – avrel 2009

La Svizra ei dependenta da persunas digl exteriur che vegnan tier nus a luvrar. Tgi che envida persunas da vegnir a chrampfergnar per nus, sto era acceptar che quels restan fideivels a lur cultura e lur religiun. Co la constituziun federala lubescha quei a tut las persunas che vivan e semovan en Svizra. weiter lesen

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von Clau