Politische Verantwortung, wo bist du?

Dienstag, 24. August 2010 um 23:58

“Haben Sie schon für die Todesstrafe unterschrieben? Wir müssen Mörder hinrichten, Auge um Auge, Zahn um Zahn!”

UPDATE: Die Initiative wurde bereits wieder zurückgezogen! Die Reaktionen haben anscheinend geholfen, dass die direkte Demokratie nicht für solche Hirngespinste missbraucht wird. Die Links zur Seite der InitiantInnen sind deshalb nicht mehr aktuell, mein Kommentar lasse ich trotzdem weiter hier stehen. Denn die Politik ist weiterhin aufgefordert, solche Initiativprojekte zu verhindern, ob die Initiative jetzt zurückgezogen wurde oder nicht. Es ist denn auch eine etablierte Partei, die mit so einer Politik begonnen hat; und den StimmbürgerInnen mehrere schlechte Beispiele gezeigt hat.

Ab Heute ist es möglich, für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz zu unterschreiben. Kein Witz: todes-strafe.ch. Folgender Text soll in die Bundesverfassung aufgenommen werden: weiter lesen »

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von Clau

Moëlleux, Sainte-Maure und Rillettes

Montag, 23. August 2010 um 20:11

Nur noch eine Woche Zeit bleibt mir noch in Frankreich, bis die SUB und die Uni ruft…

Ich möchte heute ein paar kulinarische Worte über Tours und die Region der Loire verlieren. Beginnen werde ich mit der grössten Freude der Franzo¨sInnen: der Käse. Hier in Tours wird am liebsten der Sainte-Maure de Touraine gegessen, ein fromage de chevre dem man’s auch anmerkt, von welchem Tier er kommt. weiter lesen »

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von Clau

“Ici, vivre est un art”

Sonntag, 8. August 2010 um 14:49

Es ist gerade eine Woche her, dass ich auf der Reise zwischen Bern und Tours einen kurzen Zwischenhalt in Paris eingelegt habe und mich plötzlich, da gerade am nächsten zum Bahnhof, in der Touristenmenge vor Notre-Dame wiederfand. Am Abend bin ich dann in Tours angekommen, wo ich vier Wochen verbringe. Eine Woche französische Lebenskultur und (fast) totale Immersion in Tours habe ich bereits hinter mir – und neben intensivem Französischunterricht und -sprechen auch bereits ein paar interessante historische und/oder kulturelle Gebäude/Orte/Anlässe besucht.

Doch von Anfang an: beginnen wir mit der Sprachschule. weiter lesen »

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von Clau

Darf Bildung kosten?

Donnerstag, 29. Juli 2010 um 18:48

Erschienen in der infrarot-Ausgabe vom Juni 2010

Mehr als 70 Prozent der Studierenden in der Schweiz geht einer regelmässigen oder unregelmässigen Erwerbstätigkeit nach – oft, weil sie sonst nicht die Möglichkeit haben, sich ihr Studium zu finanzieren. Dies auch dank 26 verschiedenen Systemen in der Schweiz.

Die föderalen Strukturen fördern auch im Stipendienwesen eine Pflästerlipolitik. Nachdem vierzig Jahre lang versucht wurde, ein Vorschlag für die Harmonisierung des Schweizer Stipendienwesens zu erarbeiten, ist das Resultat ein schwaches Konkordat. Anstatt einem materiellen Ausbau und einheitlichen Kriterien suchen die Kantone nun den kleinsten gemeinsamen Nenner.
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von Clau

Demokratie 2.0

Sonntag, 11. Juli 2010 um 11:07

Hausarbeit geschrieben im Rahmen des Proseminars “Anders, aber ähnlich: Direkte Demokratie in der Schweiz und in den US-Bundesstaaten.” bei lic. phil. Anna Christmann, Frühlingssemester 20010, Universität Bern.

Obamas ‘Yes, we can’, die Tagesnews der Personenfreizügigkeit, Politnetz, Smartvote oder auch Facebook zeigen uns, wie das Internet die politische Kommunikation verändert und beeinflusst. Mit dem Internet ergeben sich für PolitikerInnen neue Möglichkeiten, mit WählerInnen in Kontakt zu treten, WählerInnen können sich unabhängiger informieren (Stichwort Vimentis) und politische Organisationen können ohne grossen Ressourcenaufwand in der politischen Öffentlichkeit auftreten.

Ich wollte in meiner kurzen Arbeit verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, wie das Internet in der direkten Demokratie Schweiz die Politik beeinflussen könnte. Konkret habe ich das an der Hypothese aufgehängt, dass die Stärkung von Verbänden in direktdemokratischen Systemen durch die Möglichkeiten des Internets neutralisiert werden könnten, oder wenigstens abgeschwächt. Meine Gedankengänge finden sich in der Originaldatei: Demokratie 2.0.
(C) Clau Dermont

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von Clau

Rivalität zwischen Sprachgruppen

Freitag, 28. Mai 2010 um 13:56

Hausarbeit geschrieben im Rahmen des Proseminars “Anders, aber ähnlich: Direkte Demokratie in der Schweiz und in den US-Bundesstaaten.” bei lic. phil. Anna Christmann, Frühlingssemester 20010, Universität Bern.

Gibt es eine Rivalität zwischen den DeutschbündnerInnen und den BündnerInnen aus den rätoromanischen und italienischen Regionen?

Stojanovic (2006) behauptet ja, zumindest wenn es auf den Sprachenartikel in der Bundesverfassung und die Abstimmung dazu im Jahr 1996 ankommt. Ich (2010) behaupte ebenfalls ja, und weite das sogar noch auf das Sprachengesetz des Kantons Graubünden aus, über den wir im Jahr 2007 abstimmen durften.

Mehr darüber und meine ganze Argumentationslinie sowie ein paar politikwissenschaftliche Fachbegriffe gibt’s in der Originaldatei: Rivalität zwischen Sprachgruppen
(C) Clau Dermont

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Kandidatur für den Grossen Rat

Montag, 24. Mai 2010 um 09:00

Preziadas lecturas, preziai lecturs
Liebe Leserinnen, liebe Leser

Ils 13 da zercladur ha il cumin Rueun e l’ulteriur cantun Grischun la pusseivladad d’eleger il parlament e la regenza. Per ils proxims quater onns savein nus decider, sco la politica en nies cantun duei vegnir fatga.
Am 13. Juni hat der Kreis Ruis und der ganze Kanton Graubünden die Möglichkeit, Parlament und Regierung zu wählen. Für die nächsten vier Jahre können wir entscheiden, wie die Politik in unserem Kanton gestaltet werden soll.

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von Clau

Konsequente Harmonisierung statt schwaches Konkordat

Freitag, 21. Mai 2010 um 09:00

An der Delegiertenversammlung vom 25. April 2010 hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften einstimmig beschlossen, eine Initiative zur Harmonisierung der 26 Stipendienwesen zu lancieren. Nach Jahrzehnten einer schwammigen Politik mit mehr Rückschritten statt lösungsorientierten Vorschlägen werden die Studierenden selber aktiv und strafen so die Zeitspieler im Bund und in den Kantonen. weiter lesen »

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von Clau

Volkes Wille?

Montag, 17. Mai 2010 um 16:53

Erschienen in der infrarot-Ausgabe vom Mai 2010

Die Menschenrechte sollten die ErdbewohnerInnen vor sich selber schützen. Völkerrechtliche Verträge sollten Gesellschaften über nationale Grenzen hinweg zusammen arbeiten lassen. Dieses Prinzip wird jedoch je länger je mehr untergraben.

Rechtskonservative Kreise wehren sich gegen die Bevormundung durch „fremde Richter“. Initiativen wie die Verwahrungsinitiative, die Minarettinitiative und die momentan aktuelle Ausschaffungsinitiative plädieren für eine zügellose direkte Demokratie, in der jegliche Mehrheitswünsche umgesetzt werden müssen, unabhängig ob diese völkerrechtskonform sind oder nicht. Die Realität sieht jedoch anders aus – der Verwahrungsartikel beispielsweise steht zwar in der Bundesverfassung, kann jedoch nicht so umgesetzt werden. weiter lesen »

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von Clau

Gemeindefusion Ilanz+

Samstag, 3. April 2010 um 11:03

Essay geschrieben im Rahmen der Vorlesung “Demokratie in den Gemeinden” bei Dr. Marc Bühlmann, Herbstsemester 2009, Universität Bern.

1          Einleitung

Gemeinden sind in der globalisierten Welt einem Wandel unterworfen: eine Vielfalt an politischen Aufgaben und ein steter Wechsel politischer Verantwortungsträgerinnen[1] prägen die Arbeit, neue Anforderungen erhöhen den Druck auf die oft ehrenamtlichen Organe. Probleme werden auf unterschiedlicher Art angegangen, oft im interkommunalen Verbund. Bei zu intensiver Zusammenarbeit stellt sich aber die Frage, wieso Gemeinden noch politisch getrennt sind, obwohl sie fast alle Aufgaben gemeinsam erfüllen? Was für einen Nutzen haben langwierige Prozesse wie Gemeindefusionen? Gemeindefusionen bieten Chancen, bergen jedoch auch Gefahren. In der Diskussion Effizienz versus Eigenständigkeit und Identität überwiegen nicht immer nüchterne Argumente, sondern auch Emotionen. Ich möchte für die angedachte Gemeindefusion Ilanz+ verschiedene Vor- und Nachteile in diesen Dimensionen beleuchten. weiter lesen »

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von Clau